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Telefon-Assistent Kamera-KI

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juni 2026. Gegenüber Unternehmern (B2B).

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen [Firmenname] („Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Dienste „KI-Telefonassistent" und „KI-Kameraüberwachung". Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.

2. Leistungsgegenstand

Der Anbieter stellt eine softwarebasierte Dienstleistung bereit, die Anrufe entgegennimmt bzw. Kamerabilder mittels künstlicher Intelligenz bewertet und den Kunden über Ereignisse informiert. Die Leistung ist ein unterstützendes Hilfsmittel und kein Ersatz für einen Sicherheits- oder Wachdienst, keine Notrufdienstleistung und keine durchgehende Live-Überwachung durch Personen. Eine bestimmte Erkennungsleistung wird nicht geschuldet.

3. Pflichten und Verantwortung des Kunden

Der Kunde ist für den rechtmäßigen Einsatz der Dienste allein verantwortlich. Er ist hinsichtlich der von ihm verarbeiteten Inhalte (Anrufe, Kamerabilder) datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter (siehe AVV). Der Kunde sichert insbesondere zu:

  • Er besitzt für die Überwachung bzw. Anrufverarbeitung eine gültige Rechtsgrundlage und dokumentiert diese (z. B. berechtigtes Interesse, Einwilligung).
  • Kameraüberwachung: Er bringt die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung am Standort an, überwacht keine unzulässigen Bereiche (öffentlicher Raum, fremde Grundstücke, höchstpersönliche Bereiche), beachtet arbeitsrechtliche Mitbestimmung (Betriebsvereinbarung) und führt erforderlichenfalls eine Datenschutz-Folgenabschätzung durch.
  • Telefon: Er beachtet die Hinweis- und Informationspflichten und setzt aktive Anrufe (Outbound) nur im rechtlich zulässigen Rahmen ein (kein unzulässiges Cold-Calling).
  • Er stellt die erforderliche Infrastruktur (Kameras, Internet, Rechner für das Verbindungsprogramm) bereit und hält Zugangsdaten geheim.
  • Er holt erforderliche Einwilligungen betroffener Personen (z. B. Mitarbeiter) selbst ein.

4. Keine Gewährleistung der Erkennung / Verfügbarkeit

Die Bewertung erfolgt durch KI und kann fehlerhaft sein, Ereignisse übersehen oder Fehlalarme auslösen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sicherheits- relevante Vorfälle erkannt, gemeldet oder verhindert werden. Die Verfügbarkeit kann durch Wartung, Störungen beim Kunden (Internet, Kamera, Strom) oder durch eingesetzte Drittanbieter eingeschränkt sein; eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.

5. Eingesetzte Drittanbieter

Zur Leistungserbringung werden Drittdienste (u. a. KI-, Sprach- und Telefoniedienste, teils mit Sitz in den USA) eingesetzt. Deren Ausfall oder Änderung kann die Leistung beeinträchtigen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung.

6. Haftung

Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass ein Vorfall nicht, nicht rechtzeitig oder unzutreffend erkannt oder gemeldet wurde, sowie für entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden und Datenverlust. Die Haftung ist der Höhe nach auf das vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Entgelt begrenzt. Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt.

7. Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Behörden und betroffener Personen) frei, die aus einem rechtswidrigen oder vertragswidrigen Einsatz der Dienste durch den Kunden resultieren – insbesondere wegen unzulässiger Überwachung, fehlender Kennzeichnung oder fehlender Rechtsgrundlage –, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

8. Entgelt, Laufzeit, Kündigung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise (zzgl. USt.). Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten zum Monats- ende kündbar, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Dienst aussetzen.

9. Änderungen

Der Anbieter kann diese AGB mit angemessener Vorankündigung ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der angekündigten Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – [Sitz des Anbieters]. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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